Bundestag und Bundesrat stimmen für ESM und Fiskalpakt

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Nach dem Bundestag hat am späten Freitagabend auch der Bundesrat den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Wie schon im Parlament gab es auch in der Länderkammer für die beiden Vorhaben die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit. Außer dem rot-rot-regierten Brandenburg votieren im Bundesrat alle Länder mit Ja.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Schäuble in der Länderkammer erneut für die Pläne geworben. Fiskalpakt und ESM seien notwendig, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Von der Linkspartei, aber auch von Abweichlern aus anderen Parteien kam heftige Kritik. Nach der Beschlussfassung im Bundestag kündigte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi an, noch in der Nacht eine Klageschrift per Fax zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu senden.

Kauder verteidigt Merkel gegen Kritik: Sie konnte Euro-Bonds verhindern

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik auch in den eigenen Reihen in Schutz genommen. Merkel habe "auf dem Gipfel klug verhandelt", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 1. Juli 2012). "Trotz des massiven Drucks vor allem von Spanien und Italien hat sie Euro-Bonds verhindern können." Leistungen aus dem Rettungsfonds ESM werde es weiter nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, betonte Kauder. Das gelte für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM. "Der Bundestag hat immer das letzte Wort", sagte er. "Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur