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Klingbeil kritisiert neue Verteidigungsministerin

Archivmeldung vom 24.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Lars Klingbeil (2018)

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Forderung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach höheren Rüstungsausgaben kritisiert. "Frau Kramp-Karrenbauer will schnelle Überschriften produzieren", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt".

Statt sich "über die gemeinsam beschlossene Haushaltsplanung der Koalition" hinwegzusetzen, solle sie "lieber gleich die Berateraffäre in ihrem neuen Haus in den Griff kriegen, dort wird viel Geld verbraten", so der SPD-Generalsekretär weiter. Zudem sei es die Union gewesen, "die unter zu Guttenberg die Bundeswehr kaputtgespart" habe. Scharfe Kritik übte Klingbeil auch an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Die Digitalpolitik scheitert gerade nicht am Geld, sondern am Versagen der zuständigen Bundesminister", so der SPD-Politiker.

Weder Karliczek noch Altmaier setzten "irgendwelche Schwerpunkte". Die Bildungsministerin habe von den 100 Lehrstühlen für Künstliche Intelligenz (KI) nur einen Bruchteil besetzt, es gebe bis heute kein Förderprogramm für KI, die Reform des Open-Data-Gesetzes sei gescheitert. "Hier fehlt es völlig an Führungsverantwortung", sagte Klingbeil. Deutschland müsse dringend aufholen. "Wenn wir in den nächsten drei bis fünf Jahren nicht in die Pötte kommen, drohen wir dauerhaft den digitalen Anschluss zu verlieren", so der SPD-Generalsekretär weiter.

Er halte es für möglich, dass ein neuer SPD-Vorsitzender gleichzeitig ein Regierungsamt innehat. "Es gibt sicher Bewerber, die Amt und Parteivorsitz vereinbaren könnten", sagte er. Er sehe eine Zukunft für die Große Koalition. "Ich bin überzeugt, mit der Union bei den drei entscheidenden Themen was hinbekommen zu können", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt". Er nannte die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für einen Großteil der Steuerzahler, die Einführung der Grundrente ein Klimaschutzgesetz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur