Scheuer droht Mobilfunkkonzernen mit Strafen

Seit langem hält sich das Gerücht, daß (höhere) Strafen irgendwelche Verbrechen verhindern würden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht Mobilfunkkonzernen, die ihre Verpflichtungen beim Netzausbau nicht erfüllen, mit schärferen Strafen. So sollen die Buß- und Zwangsgelder bei der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes deutlich erhöht werden.

"Die Regelung sieht eine deutliche Anhebung des Bußgeldrahmens für Verstöße gegen Versorgungsauflagen aus der Frequenzvergabe von derzeit bis zu 100.000 Euro auf bis zu 1 Million Euro oder bis zu 2 Prozent des Weltjahresumsatzes vor", heißt es in einer neuen Mobilfunkstrategie des Ministeriums. "Mit der Schließung der Lücken im 4G-Netz legen wir die Grundlage für den flächendeckenden 5G-Ausbau und damit für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Noch ist 4G/LTE nicht flächendeckend, sondern nach offiziellen Angaben auf 90 Prozent der Fläche Deutschlands für 98 Prozent der Haushalte verfügbar. Auch an diesen Zahlen gibt es aber Zweifel. Studien zufolge soll Ende 2024 die Flächenabdeckung oberhalb von 95 Prozent und eine Haushaltsabdeckung von etwa 99,7 Prozent erreicht sein. Scheuer betonte, Funklöcher in Handy- und Datennetzen sollten möglichst bald verringert werden. "In unserem Land muss unterbrechungsfreies Surfen und Telefonieren natürlich selbstverständlich werden - und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern so schnell wie möglich", sagte der CSU-Politiker.

Er schlägt vor, dass Mobilfunk-Konzerne bestehende Frequenzen länger nutzen können. So könnten 2025 und 2033 frei werdende Flächenfrequenzen aus dem 700-, 800- und 900 Megahertz-Band vorzeitig verlängert werden. Der Bund würde dabei auf Einnahmen aus einer Frequenzauktion verzichten, im Gegenzug müssten Mobilfunknetzbetreiber das Geld in die Schließung weißer Flecken investieren. Das würde aber stärkere Kooperationen der Netzbetreiber voraussetzen. Außerdem bringt Scheuer eine "Weiße-Flecken-Auktion" ins Spiel.

In seinem Strategie-Papier heißt es dazu: "Für diese spezielle Form der Mobilfunkförderung werden verbleibende weiße Flecken gebietsweise zusammengefasst und ausgeschrieben. Das Unternehmen, das den geringsten Zuschussbedarf für eine Erschließung hat, bekommt den Zuschlag und eine entsprechende Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundes." Eines müsse klar sein: "Wo kein Mast, da kein Empfang - darum brauchen wir mehr Akzeptanz beim Infrastrukturausbau. Unsere Strategie schafft die Grundlage für beides", sagte Scheuer. Auch der Bau neuer Handymasten soll schneller genehmigt werden - dies soll künftig höchstens vier Monate dauern. Bundesbehörden, Länder und Kommunen sollen außerdem Gebäude und Infrastrukturen wie Bundesstraßen für Sendemasten gegen "ein moderates Nutzungsentgelt" den Mobilfunkanbietern zur Verfügung stellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur