Gewerkschaft der Polizei fordert schärfere Gesetze gegen Islamisten

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In der Debatte über den Umgang mit radikalen Islamisten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein härteres Vorgehen gegen ausländische Extremisten in Deutschland gefordert. "Wünschenswert wäre, bereits den Aufenthalt und die Ausbildung in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen, auch ohne, dass die Polizei einen konkreten Plan zu einem schweren Anschlag nachweisen muss", sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek "Handelsblatt-Online". "Aus Sicht der Polizei ist es schwer verständlich, jemandem noch lautere Absichten zu unterstellen, der sich in der direkten Nähe eines Krisenherdes an Waffen und Sprengstoff ausbilden lässt. Ausbildungslager der Terroristen sind keine Abenteuerspielplätze."

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprach mit Blick auf gewaltbereite Islamisten von einem gesamtgesellschaftlichen Problem, das man nur politisch lösen könne. "Man darf bei aller berechtigten Sorge nicht in Panik verfallen", sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz. Einen 100-prozentigen Schutz vor Kriminalität und auch vor Terroranschlägen gebe es nicht. Daran änderten auch noch schärfere oder grundrechtseinschneidende Gesetze nichts. "Wir dürfen nicht unsere Freiheit für eine vermeintliche Sicherheit opfern", warnte der BDK-Chef. Die Sicherheitsbehörden müssten vielmehr hinsichtlich der personellen und materiellen Ressourcen in die Lage versetzt werden, "das Mögliche für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland tun zu können". Hier gebe es noch "erheblichen" Handlungsbedarf.

Wie der GdP-Vize Radek wies auch BDK-Chef Schulz auf das Problem hin, dass viele terroristische Handlungen, wie die Ausbildung in einem Terrorcamp, zwar bereits heute strafbar seien, aber diese Taten "so gut wie nie beweiskräftig nachgewiesen" werden könnten.

Schulz gab zudem zu bedenken, dass Ausländern bei einem konkreten Terrorismusverdacht die Einreise untersagt werden könne, dies aber bei deutschen Staatsangehörigen nicht möglich sei. "Zudem kann man nicht garantieren, dass solche Gefährder dann erfolgreich über ein anderes Land nach Deutschland einreisen", sagte der Gewerkschafter. Auch seien Maßnahmen wie ein Ausreiseverbot nur "relativ schwierig" durchzusetzen. "Ausländer, von denen eine Gefahr ausgeht, können zwar theoretisch ausgewiesen werden, dieser Vorgang unterliegt aber ebenfalls dem Rechtsweg und ist langwierig."

In diese Richtung argumentierte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft. "Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Das Instrument der Ausreiseverbote ist ein stumpfes Schwert. Wer bereit ist, in den Krieg zu ziehen, wird sich von der Verfügung einer Behörde nicht abhalten lassen", sagte Verbandschef Rainer Wendt. Von der Politik erwarte er vielmehr, dass sie endlich ausreichend in Nachrichtendienste und Polizei investiert. "Das Kaputtsparen bei den Sicherheitsbehörden muss ein Ende haben", sagte Wendt. "Wir brauchen Milliarden- und keine Millioneninvestitionen. Und das nicht nur in Personal, sondern auch in moderne Beobachtungs- und Analysetechnik." Die vielen weltweiten Konflikte, die derzeit grassieren, müssten "konzeptionell zu einer nachhaltigen und langfristig angelegten Sicherheitsstrategie in Deutschland führen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur