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Leutheusser-Schnarrenberger attackiert Kanzleramt scharf

Archivmeldung vom 11.05.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz im August 2013

Foto: Rectifier99
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Affäre um ein No-Spy-Abkommen mit den USA scharfe Kritik am Bundeskanzleramt geübt. "Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner", sagte die Freidemokratin mit Blick auf das ursprünglich geplante No-Spy-Abkommen mit den USA im Gespräch mit "Spiegel Online".

Sie habe das Abkommen "nie für eine Fata Morgana gehalten. Das sollte kein wertloses Stück Papier sein. Im Gegenteil: Das war als eine unserer zentralen Antworten auf die skandalösen Snowden-Enthüllungen gedacht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es wohl gereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm rausgenommen wurde, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "Aus heutiger Sicht enttäuscht mich das."

NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten zuvor unter Berufung auf Korrespondenz zwischen Kanzleramt und Weißem Haus berichtet, dass es zu keinem Zeitpunkt ausreichend konkrete Zusagen aus Washington für eine solche Vereinbarung gegeben habe. Dennoch hatten Vertreter der Bundesregierung seit Sommer 2013 den Abschluss eines No-Spy-Abkommens mehrfach als sicher dargestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur