Söder warnt vor Kontrollverlust im Innern

Markus Söder Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) hat die Unionsparteien zu einer entschlosseneren Sicherheitspolitik im Inneren aufgerufen: "Wir haben im vergangenen Jahr die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Jetzt beginnen wir die Kontrolle über Straßen und Plätze zu verlieren", sagte der CSU-Politiker der "Welt". "Es geht jetzt um Heimatschutz", betonte Söder.

Mit Blick auf den Mord an einer Studentin in Freiburg und die Vorfälle an Silvester in Köln warnte der CSU-Politiker vor einem Kontrollverlust des Staates: "Wir beginnen die Hoheit über die öffentlichen Plätze in unserem Land zu verlieren" Wenn sich Bürger nicht mehr trauten, Stadtteile zu besuchen, dann verliere der Staat seine Autorität. "Unsere Frauen und Töchter bekommen zunehmend Angst vor sexuellen Übergriffen."

Deshalb müsse der Stadt jetzt wehrhafter werden, auch in den kleinsten Dingen. Söder kritisiert die Aufarbeitung nach den Übergriffen auf der Kölner Domplatte als "tief ernüchternd" und ein schlechtes Beispiel für den wehrhaften Staat. "Was ist aus Köln geworden? Nichts. Kaum Verurteilungen, kaum Abschiebungen." Wenn die Polizei, wie in Berlin, erst bei einer größeren Zahl von kleinen Delikten tätig werde, sei das "ein Skandal".

Söder weiter: "Zum Schutz der öffentlichen Ordnung muss auch bei kleinsten Übergriffen verfolgt und bestraft werden." Der CSU-Politiker, der als favorisierter Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gilt, fordert mehr und zügigere Abschiebungen. Um dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, will Söder einen "Abschiebe-Check".

Damit solle geklärt werden, wo die rechtlichen Hemmnisse für schnelle und konsequente Abschiebungen liegen. "Diese Hemmnisse müssen wir dann zügig beseitigen. Jetzt ist die Sicherung der Heimat das entscheidende Thema." Dass die bereits beschlossenen Maßnahmen greifen, bezweifelt Söder.

"Mehr Abschiebungen: Wo denn? Wenn an einem Tag 50 Personen in ihre Heimat zurück gebracht werden, hat das mit Massenabschiebungen nichts zu tun. Denn es geht um Hunderttausende abgelehnter Asylbewerber. Wir brauchen einen größeren Plan." Deswegen seien die von der CSU geforderten Abschiebezentren so wichtig.

Außerdem sollten Abkommen mit den Ländern geschlossen werden, in die abgeschoben werden kann. Im Zweifelsfall müssten sie auch finanziell unterstützt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur