Euro-Rettung: Schäuble muss Nachtragshaushalt vorlegen

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss wegen des Rettungsschirms ESM einem Medienbericht zufolge nun doch einen Nachtragshaushalt im kommenden Jahr erstellen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise will Schäuble den Entwurf voraussichtlich im Juni 2012 vorlegen. Demnach soll der Nachtragshaushalt "unmittelbar vor dem 1. Juli" vorgelegt werden. Es gehe um die ESM-Einlage von 4,3 Milliarden Euro oder möglicherweise noch höhere Beträge, hieß es.

Bislang sieht der Bundeshaushalt für 2012 eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor. Die Einlage für den ESM ist darin nicht berücksichtigt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann bestätigte die Pläne für einen Nachtragshaushalt. Der Termin kurz vor der Jahresmitte sei sinnvoll, um aktuelle Einnahme-Entwicklungen im Haushalt und die Mai-Steuerschätzung besser berücksichtigen zu können, sagte Brackmann der Zeitung.

CDU-Haushaltsexperte Barthle: Nachtragshaushalt kommt im Juni 2012

Die schwarz-gelbe Koalition wird durch die Beschlüsse des europäischen Gipfels zu einer Korrektur ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr gezwungen. "Wir werden spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, der "Süddeutschen Zeitung". "Darin werden zusätzliche Ausgaben von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen sein."

Gezwungen wird das Regierungsbündnis durch den Beschluss der Staats- und Regierungschefs, den permanenten Rettungsschirm ESM bereits ein Jahr früher in Kraft zu setzen als geplant; statt 2013 soll er bereits 2012 kommen. Deshalb muss Deutschland auch die erste Tranche der insgesamt 21,5 Milliarden Euro schon im kommenden Jahr in den ESM einzahlen.

Barthle zeigte sich zuversichtlich, dass der Nachtragshaushalt am der geplanten Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro nichts ändern wird. "Ich gehe davon aus, dass das Defizit dadurch nicht steigen wird", betonte Barthle. "Wir werden weitere Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung suchen." Zudem zeigte er sich entschlossen, möglichen Ausgabenwünschen anderer Ressorts entgegen zu treten. Er zählt dabei auf die Unterstützung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. "Es gibt die klare Festlegung von Fraktionschef Volker Kauder, dass es keine höheren Sozialausgaben geben wird." Der Nachtragshaushalt werde ausschließlich für die Zahlungen an den ESM aufgelegt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur