SPD-Innenexperte Hartmann gegen Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 30.01.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Michael Hartmann Bild: spdfraktion.de

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat gefordert, die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz einzustellen oder auf ein Minimum zu reduzieren.

"Vieles bei der Beobachtung der Linken sind Rituale der Vergangenheit", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die sind nicht mehr zeitgemäß und auch nicht nötig. In der Menge und in der vermeintlichen Beliebigkeit sollte das nicht fortgesetzt werden. Ich könnte mir vorstellen, dass darüber in der Großen Koalition noch mal neu nachgedacht wird."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte, wenn die größte Oppositionsfraktion im Bundestag observiert werde, sei man von Zuständen wie in einer Bananenrepublik nicht mehr weit entfernt. Der Linksfraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte zuvor an Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geschrieben und darum gebeten, mit der Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz aufzuhören.

Quelle: dts Nachrichtenagentur