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CSU-Generalsekretär sieht Staatshilfen für Wirecard skeptisch

Archivmeldung vom 01.07.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Markus Blume (2018)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht mögliche Staatshilfen für den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard skeptisch. "Bei Wirecard müssen wir zunächst aufklären, wie ein mutmaßlicher Betrug in dieser Größenordnung überhaupt möglich werden konnte", sagte Blume dem "Handelsblatt".

Blume weiter: "Unter solchen Umständen kann man nicht einfach nach dem Staat rufen, sondern muss auch das Bild des ehrbaren Kaufmanns bemühen." Wirecard selbst sei "sicherlich nicht systemrelevant", die Technologie von Bezahlplattformen dagegen sehr wohl, so der CSU-Politiker. Es brauche bei Wirecard eine genaue Analyse der vorhandenen Assets und der real existierenden Umsätze. "Erst dann lässt sich sagen, ob und wie Wirecard aus der Insolvenz herausgeführt werden kann."

Grundsätzlich verteidigte der CSU-Generalsekretär, dass sich der Staat an Unternehmen beteiligt, die er für schützenswert hält. "Gerade in der Krise darf es keinen Ausverkauf bei unseren Hightech-Perlen geben, wenn andere Staaten auf Shopping-Tour sind", sagte Blume. Zugleich forderte er eine Reform des europäischen Beihilfe- und Wettbewerbsrechts. "Wir brauchen einen Beihilferahmen, der die Förderung durch den Staat erlaubt", sagte er. "Und wir brauchen ein neues Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene, damit aus nationalen Champions europäische und Weltchampions werden können."

Der CSU-Generalsekretär hob den Einsatz seiner Partei für die Industrie wie die Autokonzerne hervor. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder habe sich dafür eingesetzt, an die Arbeitsplätze in den Leitindustrien zu denken. "Die CSU ist die neue Arbeiterpartei", sagte Blume. "Die Gewerkschaften wissen, dass sie sich auf die SPD nicht mehr verlassen können." Man werde Arbeitsplätze nur erhalten, wenn man dafür sorge, dass die industrielle Substanz weiter bestehen könne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur