FREIE WÄHLER fordern Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage

Logo der Freien Wähler

"Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung heute in einem Antrag aufgefordert, eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage zu forcieren. Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Fraktionssprecher: "Wir wollen erreichen, dass sich diese Befreiung nicht am Energiebedarf der Unternehmen, sondern an deren tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen orientiert. Das würde über eine reduzierte EEG-Umlage für die breite Masse der Stromverbraucher zu günstigeren Strompreisen führen.

Das sieht auch Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, so. "Die derzeit begünstigten Unternehmen haben einen Anteil von 18 Prozent am Gesamtstromverbrauch, tragen jedoch nur 0,3 Prozent der gesamten EEG-Umlage. Momentan gibt es nicht einmal eine einheitliche Definition für energie- bzw. stromintensive Unternehmen. Die großzügigen und pauschal formulierten Regelungen führen dazu, dass auch jene Unternehmen von solchen Ausnahmen profitieren, die ohne diese Maßnahmen keinerlei Wettbewerbsnachteile zu befürchten hätten - das belegt eine Studie im Auftrag der Umweltorganisation 'Greenpeace'."

Preisnachlässe für Teile der Industrie führten zudem zu einer Mehrbelastung der übrigen Verbrauchergruppen, da ein Großteil der Stromkosten auf weniger Abnehmer verteilt werde. "Rund ein Drittel der Vergünstigungen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten werden schließlich von der nicht begünstigten Industrie getragen", so Streibl weiter. "Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert daher die Anpassung der energiepolitischen Instrumente auf ein auskömmliches Maß und auf wenige zentrale Branchen oder Prozesse. Dies würde zu einer Entlastung vieler Endverbraucher beitragen und die Akzeptanz der Energiewende deutlich vergrößern."

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)