Polizeigewerkschafts-Chef Konrad Freiberg lehnt Fingerabdruck-Speicherung ab

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat sich skeptisch zu verschärften Sicherheitsgesetzen im Kampf gegen den Terrorismus geäußert.

Die GdP halte es "weder für sinnvoll noch für vertretbar", alle Fingerabdrücke aus den neuen Reisepässen bei den Meldebehörden zu speichern. "Deshalb lehnen wir diese Maßnahme vehement ab", sagte Freiberg der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Derlei Diskussionen um neue Sicherheitsgesetze "verkleistern nur die Augen vor den wirklich wichtigen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung", kritisierte Freiberg. Das Entscheidende sei das Personal. Die Polizei sei aus Personalmangel nicht einmal in der Lage, die von den Sicherheitsbehörden erkannten rund 100 islamistischen Gefährder zu überwachen, "weil uns das Personal fehlt. Das ist verantwortungslos". Die Bundesländer kürzten drastisch beim Personal: Heute gebe es 12.000 Beschäftigte der Polizei weniger als vor fünf Jahren. Positiv äußerte sich Freiberg zu den Plänen des Bundesinnenministers, die Daten der LKW-Maut zur Strafverfolgung zu nutzen. "Für schwerste Straftaten halte ich das für eine vernünftige Regelung", sagte der GdP-Chef. Für einen ganz eng begrenzten Kreis von Delikten sei das zu rechtfertigen. "Aber der Bürger muss darauf vertrauen können, dass die Maut-Daten nicht generell zum Zweck der Beobachtung und der Verfolgung kleinerer Straftaten oder Verkehrsverstöße genutzt werden. Das muss ganz eindeutig geregelt sein", forderte Freiberg.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post