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FDP wirft Scholz im Wirecard-Skandal Hinhaltetaktik vor

Archivmeldung vom 12.08.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Florian Toncar (2019)

Foto: Liberal81
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der FDP-Politiker Florian Toncar hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals zu mauern. Das Finanzministerium beantworte Fragen der Opposition bisher nur scheibchenweise und rücke das Verhalten der Finanzaufsicht Bafin in den Vordergrund statt eigene Versäumnisse einzugestehen, sagte Toncar der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Der FDP-Politiker sieht eine Erklärung dafür jetzt auch in der Kanzlerkandidatur von Scholz. "Er will um jeden Preis das Image des sauberen Regierungshandelns erhalten", sagte Toncar. "Wie Scholz zu sagen, jeder habe einfach nur seinen Job gemacht, ist nicht überzeugend. Es gab bis zur Insolvenz im Juni 2020 eine auffällige Zurückhaltung bei der Bafin gegenüber Wirecard und eine wohlwollende politische Unterstützung, obwohl die Vorwürfe schon seit Februar 2019 bekannt waren", sagte der FDP-Finanzpolitiker. "Die Rolle von Scholz in dem Skandal muss dringend aufgearbeitet werden. Wir brauchen dafür die vollen Befugnisse eines Untersuchungsausschusses", forderte er.

Quelle: Rheinische Post (ots)