AfD-Spitzenkandidatin kritisiert Sachsen-CDU für Koalitionsabsage

Frauke Petry (2013)

Foto: Tom Dräscher
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Die Spitzenkandidatin der sächsischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, kritisiert den Ausschluss einer Koalition mit der AfD durch Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). "Offenbar kann die Sachsen-CDU da keine eigene Linie fahren", sagte Petry im Interview mit "Handelsblatt-Online".

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) hätten mehr als einmal ein Machtwort gesprochen und eine solche Konstellation ausgeschlossen. "Es ist enttäuschend für die Sachsen, dass Herr Tillich das so befolgt." Eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten sei frühestens dann möglich, wenn die CDU bereit sei, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Im Moment würde sie dies aber vermeiden. Dadurch würde sich die CDU aus Sicht von Petry selbst schaden. "Sie strafen ihre eigenen Mitglieder ab, die diese Auseinandersetzung fordern. Je länger die CDU dazu braucht, desto stärker wird die AfD wachsen", sagte Petry.

Die Spitzenkandidatin wies den Vorwurf von Tillich zurück, die AfD habe vor der Wahl eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün angeboten. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass wir Rot-Rot-Grün dulden würden", sagte Petry. "Statt Zeitungsenten zu wiederholen, hätte Herr Tillich mich ja persönlich fragen können." Petry bestreitet auch, dass sie sich für eine Volksabstimmung über den Paragraf 218 ausgesprochen habe, der Schwangerschaftsabbrüche regelt. Sie habe das nicht gefordert. "Wir haben nur nach Beispielen gesucht, wo ich mir grundsätzlich Volksentscheide vorstellen könnte."

Petry sieht die Familienpolitik als besonders wichtiges Anliegen ihrer Partei im sächsischen Landtag. Dazu gehöre die Forderung nach einer Entlastung von Sozialbeiträgen und einem Familienwahlrecht. Außerdem sprach sich Petry für ein Arbeitsrecht für Asylbewerber aus. "Wir sollten Flüchtlinge, die aus politischen Gründen zu uns kommen, nicht zur Untätigkeit verdammen", sagte Petry.

Mit Blick auf das schwache Abschneiden der FDP sagte sie: "Die FDP hat sich diese Niederlage selbst zuzuschreiben." Sie habe in Sachsen nicht wirklich inhaltliche Arbeit gemacht. Die Öffnung von Waschanlagen am Wochenende sei nicht das Thema, was die Leute bewege. "Und natürlich ist die sächsische FDP auch in Vertretung der Bundespartei abgestraft worden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur