CSU kritisiert Betriebsrentenpläne von Spahn

Max Straubinger (2012)

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Der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zu halbieren, stößt auf Widerstand in der CSU. Es dürfe keine Halbierung des Beitragssatzes auf Betriebsrenten geben, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Max Straubinger dem "Handelsblatt".

Zur Begründung verwies er darauf, dass es 2004 gute Gründe für die Einführung eines doppelten Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten und Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen gegeben habe. Den Krankenkassen habe ein Milliardendefizit gedroht. Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor die Beitragsfreiheit von Kapitalauszahlungen als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz kritisiert, so Straubinger. Gegen die Pläne spreche auch, dass die Entlastung nur Neuversicherten zugutekäme. Direktversicherte, die bereits zehn Jahre ihren Beitrag geleistet haben, fragten sich aus seiner Sicht zu Recht: "Was ist nun mit uns?", so Straubinger.

Eine Befriedung der Direktversicherten werde demnach mit dem Gesetz nicht erreicht. Zudem sei es völlig unlogisch, dass auf gesetzliche Renten weiterhin ein doppelter Beitrag gezahlt werden solle, auf Betriebsrenten aber nicht. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) verwies auf die Unfinanzierbarkeit der Pläne. Das Ziel, die Betriebsrenten zu entlasten, sei legitim. "Aber es zeigt sich, dass das Geld dafür nicht da ist. Aus dem Gesundheitsfonds können wir es nicht nehmen, weil es hier Wichtigeres wie die Verbesserung der Pflege zu finanzieren gilt", sagte Nüßlein dem "Handelsblatt". Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe gute Gründe, sich zu verweigern angesichts wichtigerer Aufgaben. "Also kann ich die SPD nur auffordern, ihre Transparente in Sachen Entlastung der Betriebsrentner wieder einzurollen", so der CSU-Politiker weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur