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FDP-Fraktionschefin Homburger ermahnt die CDU-Ministerpräsidenten

Archivmeldung vom 30.11.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Birgit Homburger Bild: Birgit Homburger

Trotz des Widerstands einiger CDU-Ministerpräsidenten rechnet die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger nicht mit einem Scheitern des schwarz-gelben Steuersenkungspakets.

Homburger sagte dem in Konstanz erscheinenden "Südkurier" (Dienstagausgabe): "Die Ministerpräsidenten der Union sollten sich daran erinnern, dass sie bei den Verhandlungen zum Teil selbst verhandelt haben." Sie gehe davon aus, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch im Bundesrat die nötige Mehrheit erhalte.

Mit dem Gesetz sei genau das auf den Weg gebracht worden, was im Koalitionsvertrag stehe. "Diejenigen, die jetzt Bedenken äußern, hätten das also früher sagen müssen", ermahnte Homburger die CDU-Ministerpräsidenten. Darüber hinaus gebe es einstimmige Beschlüsse auf drei Parteitagen, "die übrigens auch eine grundlegende Umstellung des Steuerrechts auf ein Stufenmodell vorsehen."

Quelle: Südkurier