Zeitung: Grün-rot regiertes Baden-Württemberg bei Integration im Verzug

Archivmeldung vom 19.03.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Bei den Bemühungen, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu verbessern, hinkt Baden-Württemberg hinter anderen Bundesländern erheblich hinterher. Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, soll das grün-rote Kabinett in Stuttgart erst im Sommer ein entsprechendes Gesetz beschließen. Dieses könnte dann frühestens 2014 in Kraft treten. Landesintegrationsministerin Bilkay Öney (SPD) handelt sich hierfür Kritik aus Berlin ein. Es sei "beschämend", dass dieses Anliegen im Südwesten nicht vorankomme, sagte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff.

Andere Länder sind schon deutlich weiter: So gibt es in Hamburg seit August vergangenen Jahres ein Anerkennungsgesetz auf Landesebene. Auch die unionsregierten Länder Bayern und Hessen haben ein solches Gesetz auf den Weg gebracht, in Niedersachsen geschah dies noch zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung.

Das Thema Verbesserung der Integration von Migranten auf dem Arbeitsmarkt steht auf der Agenda eines Treffens der zuständigen Minister von Bund und Ländern am Mittwoch und Donnerstag in Dresden. Dabei soll eine Zwischenbilanz gezogen werden. Der Bund hatte vor einem Jahr ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Kraft gesetzt. Da er aber nur für einen Teil der in Frage kommenden Berufsabschlüsse zuständig ist, wollten die Länder mit eigenen Gesetzen nachziehen.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)