CDU, Grüne und FDP wollen nach der Bundestagswahl mit Sondierungen nicht warten

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Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

CDU, Grüne und FDP haben die Strategie von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zurückgewiesen, mit den Sondierungen nach der Bundestagswahl zunächst auf den Ausgang der Niedersachsen-Wahl zu warten. "Auch diese Ankündigung der SPD zeigt einmal mehr das Motto der Sozialdemokraten: Erst kommen die Parteiinteressen, dann die Interessen der Menschen und des Landes", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Union werde in aller Ruhe die Entscheidung der Wähler am 24. September abwarten und dann auf Bundesebene die erforderlichen Schritte tun, so der niedersächsische CDU-Abgeordnete. "Den Wählerinnen und Wählern ist nach unserer Auffassung kaum zu vermitteln, wenn in Berlin in der Zeit des niedersächsischen Wahlkampfs nicht gearbeitet wird", sagte Grosse-Brömer. Eine ähnliche Position haben die Grünen.

Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer, sagte der "Rheinischen Post", nach der Wahl gehe es nicht um taktische Spielchen. "Drei Wochen verordnete Gesprächspause von der Bundestagswahl bis zum 15. Oktober halte ich für Unfug und unverantwortlich den Wählern gegenüber." Die Parteien seien gefordert sorgfältig zu prüfen was geht oder was eben auch nicht, so Kellner. FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu der "Rheinischen Post": "Herr Oppermann spricht aus, dass die SPD mit dem Wählervotum rein taktisch umgehen will." Solche Verzögerungstaktiken würden die Menschen einordnen können. "Die FDP sieht die Wahlen im Bund und in Niedersachsen unabhängig voneinander."

Quelle: Rheinische Post (ots)