Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Die Kernkraftwerke müssen länger laufen können"

Unionsfraktionschef Kauder hat für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken plädiert. Im "Tagesspiegel" sagte er auf die Frage, wollen Sie den Atomkonsens kippen?: "Wir wollen den Ausstieg vom Ausstieg. Die Kernkraftwerke müssen länger laufen können. Mehrere große Stromerzeuger haben bereits erklärt, dass sie bereit sind, die zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten an die Kunden zurück zu geben und Strom zu verbilligen."

Kauder sagte zudem: Man muss den Menschen die Wahrheit sagen. Wir brauchen die Kernenergie. Unsere Kernkraftwerke sparen so viel Kohlendioxyd ein wie der gesamte Autoverkehr in Deutschland produziert."

Zu der Frage der Energiepreise merkte Kauder an: "Wir dürfen zunächst einmal keine falschen Erwartungen wecken. Die Wahrheit ist: Energie wird auf absehbare Zeit nicht wesentlich billiger werden. Wir haben eine weltweit stark gestiegene Nachfrage am Ölmarkt und auch am Gasmarkt. Deswegen werden diese fossilen Energieträger nicht günstiger zu haben sein. Das einzige, was wir direkt beeinflussen können, sind die Strompreise. Deshalb können wir auf die Kernenergie nicht verzichten. Die Hälfte unserer Grundlast wird von Kernenergie erzeugt, etwa 35 Prozent durch Kohle und Gas. Es wird nicht funktionieren, die Kernenergie abzuschalten und obendrein keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen."

Kauder lehnt Soforthilfen gegen hohe Energiepreise ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt es kategorisch ab, den Bürgern die stark gestiegenen Energiepreise durch direkte Staatshilfen erträglicher zu machen. "Direkte Energiesubventionen kann der Staat nicht finanzieren", sagt Kauder dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Das geht sofort in Größenordnungen, die unsere Möglichkeiten sprengen." So würde ein Verzicht auf zehn Cent Steueranteil je Liter bei Benzin und Diesel den Staatshaushalt sechs Milliarden Euro kosten. Die Menschen würden darin trotzdem keine "politische Großtat" sehen. Die Energiepreise stabil zu halten sei eine längerfristige Aufgabe. Kauder, der gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der Sommerpause Vorschläge für eine solche mittel- und langfristige Strategie ausarbeiten will, lehnte erneut auch die CSU-Forderung ab, die Pendlerpauschale sofort wieder in alter Form einzuführen. Es bleibe dabei, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet und danach geprüft werde, wie die Koalition darauf reagieren müsse.

Quelle: Tagesspiegel am Sonntag