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Union warnt vor Bürokratielawine durch SPD-Mindestlohn

Archivmeldung vom 16.03.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Markus Söder (2012)

Foto: Rob Irgendwer
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Die Union bekräftigt ihre harsche Kritik an der Ausgestaltung des Mindestlohns. "Die Dokumentationspflichten und die Art und Weise wie kontrolliert wird, müssen korrigiert werden", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Welt". Man tue Wirtschaft und Arbeitnehmern keinen Gefallen, wenn man ihr so viel Bürokratie auferlege und viele anständige Unternehmer kriminalisiere: "Das Problem ist, dass wegen der Bürokratie die Idee des Mindestlohns in Verruf kommt."

Söder fügte hinzu: "Würde man die Formulare, die zur Kontrolle des Mindestlohns in Bayern im Jahr notwendig sind, aneinanderlegen, ergäbe das die Strecke München-Seoul und zurück." Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), sagte der "Welt": "Wenn wir schon Rente mit 63 und Mindestlohn im Koalitionsvertrag verankert haben, müssen wir zumindest darauf achten, dass die Dinge so wenig bürokratisch wie möglich umgesetzt werden. Das ist beim Mindestlohn gründlich misslungen."

Bürokratiemonster wie die Mindestlohnverordnung aus SPD-geführten Ministerien zerstörten auf einen Schlag die Entbürokratisierungsbemühungen von Jahrzehnten. Fuchs forderte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einzuschreiten: "Deshalb erwarte ich, dass sich das Wirtschaftsministerium auch frühzeitig in die Pläne von Ministerin Schwesig zur Entgeltgleichheit einschaltet. Da droht nämlich schon die nächste Bürokratielawine."

Quelle: dts Nachrichtenagentur