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FDP will Soli-Abschaffung notfalls gerichtlich durchsetzen

Archivmeldung vom 26.10.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bild: FDP Shop

Nach der jüngsten Steuerschätzung fordert der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, eine Entlastung der Bürger - notfalls per Gerichtsbeschluss. Bereits vor der Bayernwahl habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt, was aber von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt worden sei.

Den Steuerentlastungs-Ankündigungen müssten nun aber "endlich Taten folgen", sagte Theurer dem "Handelsblatt". "Denn die gute Wirtschaftslage mit Rekordüberschüssen in den öffentlichen Haushalten bietet beste Voraussetzungen für ein schnelles und komplettes Soli-Aus." Ansonsten setzten sich CDU und CSU dem "Vorwurf der Wählertäuschung vor wichtigen Wahlen" aus. Scharfe Kritik äußerte Theurer in diesem Zusammenhang an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mit ihrem offensichtlichen Führungs- und Entscheidungsversagen lässt Frau Merkel Steuerzahler und mittelständ ische Personengesellschaften im Regen stehen", sagte der FDP-Politiker. Trotz aller Ausreden der Großen Koalition werde die FDP daher "die komplette Abschaffung des Soli durchsetzen - notfalls vor Gericht", so Theurer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur