Innen-Staatssekretär Krings fordert nach Schlag gegen Darknet-Plattform schärfere gesetzliche Regeln

Archivmeldung vom 03.05.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Günter Krings (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes gegen die kriminelle Darknet-Plattform "Wall Street Market" hat Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetzliche Regeln für die Bestrafung von Online-Marktplatzbetreibern gefordert, die illegale Güter handeln.

"Der aktuelle Fall unterstreicht, dass solche Plattformbetreiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals unerkannt in unserer Mitte treiben", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Neben intensiverer Ermittlungsarbeit brauchen wir daher auch gesetzliche Verschärfungen, insbesondere eine selbstständige Strafbarkeit von Marktplatzbetreibern, auf deren Plattformen illegale Güter gehandelt werden", sagte Krings.

"Dazu gibt es entsprechende Festlegungen im Koalitionsvertrag, zu denen das Bundesjustizministerium jetzt zügig einen wirksamen Gesetzesvorschlag vorlegen muss", forderte der CDU-Politiker. Er begrüßte den Fahndungserfolg. "Ich gratuliere dem Bundeskriminalamt zu diesem Schlag gegen die kriminelle Darknet-Szene", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium. "Polizei und Justiz gebühren Dank dafür, dass sie konsequent gegen solche Handelsplattformen vorgehen", sagte Krings. "Derartige Markplätze, die im Darknet weit verbreitet sind, stellen eine ernste Gefahr für unsere Sicherheit dar." Nur durch eine solche Quelle etwa habe der Münchner Amokläufer vor drei Jahren an seine Waffe kommen können, mit der er später neun Menschen tötete.

Quelle: Rheinische Post (ots)