Kabinettsmitglieder: Für alle Pendler 25 Cent pro Kilometer

Allen offiziellen Dementis zum Trotz: Die Bundesregierung stellt sich auf eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Fahrkilometer ein, wenn auch in abgesenkter Form. Im Gespräch sind maximal 25 statt der 30 Cent, die es derzeit erst ab Fahrkilometer 21 gibt.

Man habe aus Karlsruhe Signale erhalten, wonach das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung "nicht einfach so bestätigen sondern eine gerechtere Lösung" fordern werde, heißt es in Regierungskreisen. Mehrere Kabinettsmitglieder bestätigten dem Bremer "Weser-Kurier" (Samstagsausgabe), dass das Bundesverfassungsgericht zwar im Grundsatz die Regierungsauffassung bestätigen werde, wonach sie die Höhe dieser Steuersubvention festlegen dürfen, sich andererseits aber der Auffassung mehrerer Landesfinanzgerichte und des Bundesfinanzhofes anschließen werde, wonach eine Pendlerpauschale nach dem so genannten Werktorprinzip wohl nicht verfassungsgemäß und eine Erstattung erst ab dem 21. Kilometer "willkürlich" sei. "Wir werden aus Karlsruhe dazu wohl deutliche Hinweise erhalten", heißt es in Regierungskreisen. Das Einsparvolumen von 2,5 Milliarden Euro, das die Große Koalition bei der umstrittenen Neuregelung vereinbart hatte, soll aber auf jeden Fall eingehalten werden. Darum werde die Pauschale generell abgesenkt. Das habe Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2009, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen will, vereinbart.

Quelle: Weser-Kurier