Impfpasshandel im Internet: Sachsen-Anhalts Innenministerin fordert neue Maßnahmen gegen Telegram

Archivmeldung vom 29.01.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Bild: Der Überwachungsbürger / Eigenes Werk

Angesichts des anhaltenden Handels mit gefälschten Corona-Impfzertifikaten auf der Internetplattform Telegram fordert Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) ein härteres Durchgreifen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Wochenendausgabe. "Die rechtlichen Regelungen laufen bei Telegram derzeit faktisch ins Leere", räumte Zieschang gegenüber der MZ ein.

Sie drängt auf eine EU-weite Regelung, die auch Online-Dienste mit Sitz im Ausland zur Zusammenarbeit mit den europäischen Sicherheitsbehörden zwingt. "Dazu bedarf es wirksamer Maßnahmen, die auch tatsächlich greifen", sagte die Ministerin.

Nach Angaben des Landeskriminalamtes stieg die Zahl der bekannten Fälle von Nutzung und Handel mit falschen Impfpässen in Sachsen-Anhalt im Dezember erneut sprunghaft an. Der Schwarzmarkt im Internet entzieht sich jedoch nach wie vor der Kontrolle durch die Behörden. Mit wenigen Klicks lassen sich auf Telegram gelbe Heftchen für 50 bis 250 Euro bestellen. Der Messengerdienst ist laut deutschem Recht eigentlich zum Löschen von strafbaren Inhalten und zur Weitergabe von Informationen an die Polizei verpflichtet. Das Unternehmen mit Sitz in Dubai hatte Regierungsanfragen bislang aber ignoriert.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)