Städtebund fordert Agenda 2020 zur Sanierung der Kommualfinanzen

Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Im Kampf gegen die Finanzmisere der Kommunen fordert der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine Agenda 2020. "Wir brauchen als Ausweg aus dem Schuldenstaat eine Agenda 2020", sagte Landsberg der "Rheinischen Post".

"Bei den Sozialausgaben und Subventionen müssen wir die Leistungen tabulos auf den Prüfstand stellen." Als Beispiel nannte Landsberg die Eingliederungshilfe für Behinderte. "Wir müssen überprüfen, ob wir bei der Eingliederungshilfe strengere Bedürftigkeitsmaßstäbe anlegen müssen. Dazu gehört auch die Stärkung der Eigenvorsorge", so Landsberg. Er fügte hinzu: "Zudem fordere ich eine schrittweise Übernahme der Kosten durch den Bund."

Quelle: Rheinische Post (ots)