Löhrmann signalisiert CDU Kompromissbereitschaft bei Steuern

Sylvia Löhrmann Bild: nrw.de

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat vor dem Sondierungsgespräch mit der Union am Donnerstag Kompromissbereitschaft im Konflikt um die Steuerpolitik signalisiert.

Der "Bild-Zeitung" sagte Löhrmann: "Steuererhöhungen sind für uns kein Selbstzweck. Wir wollen mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und die Kommunen und müssen über die Finanzierung dieser Ziele mit der Union reden." Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch über "ein geheimes Schatzkästchen" verfüge, seien die Grünen "sicher kompromissbereit".

Als Kernvoraussetzungen für eine schwarz-grüne Koalition nannte Löhrmann neben den Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen "eine Energiewende, bei der der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abgebremst"werde. Auch müssten Energieeffizienz und Energieeinsparung mit einem Gebäudesanierungsprogramm ausgebaut werden.

Löhrmann erlangte außerdem einen Kurswechsel der Union in der Ausländerpolitik: "Zentral für uns ist auch, ob die Union endlich die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer mitträgt."

Zu den Erfolgsaussichten der schwarz-grünen Sondierungen sagte Löhrmann: "Schwarz-Grün hat eine 30-Prozent-Chance."Für die Union sei eine Große Koalition mit der SPD die erste Option. "Aber ich lasse mich gern überraschen." Ihre Partei nehme das Gespräch "sehr ernst", versicherte sie: "Wir haben einen Auftrag von 8,4 Prozent der Wähler. Die wollen, dass wir die Stimme der Umwelt sind, ihr Gewicht verleihen. Das kann mit der Union aber nur dann geschehen, wenn es genügend Übereinstimmungen gibt und sie sich auch auf uns zu bewegt."

DIHK-Präsident Schweitzer begrüßt neuen SPD-Kurs bei Steuerpolitik

Die deutsche Wirtschaft hat Aussagen aus der SPD begrüßt, auf Steuererhöhungen verzichten zu können. "Es ist gut, dass die SPD keine Steuererhöhungen aus Prinzip mehr will", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Für Investitionen und Beschäftigung, also für Unternehmen und Arbeitnehmer hierzulande, ist das ein wichtiges Signal."

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt, dass Steuererhöhungen für seine Partei kein Selbstzweck seien. Die Union könne Vorschläge machen, wie Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine Entlastung der Kommunen alternativ finanziert werden sollen. Aus Sicht von DIHK-Präsident Schweitzer hat der Staat ausreichend Mittel für diese Aufgaben. "Angesichts steigender Steuereinnahmen in den kommenden Jahren lässt sich das auch gut vermitteln, denn es bleibt Spielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur", sagte er. "Auf kostspielige andere Wahlgeschenke müsste jeder Koalitionspartner dann aber verzichten."

ZEW fordert steuerliche Forschungsförderung

Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren zwar überraschend positiv entwickelt – es sei jedoch "keineswegs gewährleistet", dass sich diese Entwicklung fortsetze. Zu diesem Schluss kommen die leitenden Wissenschaftler des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem elfseitigen Papier, das "Handelsblatt"-Online exklusiv vorliegt. Das Schreiben trägt den Titel "Herausforderungen für die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Legislaturperiode 2013 bis 2017".

Den größten Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung sehen die ZEW-Wissenschaftler in puncto Innovationen: "Deutschland steht neuen Technologien oftmals zu skeptisch gegenüber", bemängelt ZEW-Präsident Clemens Fuest. Etwa die Hälfte der gesamten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten konzentrierten sich auf die größten Unternehmen und gut ein Drittel entfalle auf den Automobilsektor.

Das Forschungsfeld müsse breiter werden, fordert Fuest. Um kleinen und mittelgroßen Unternehmen einen höheren Anreiz zu bieten, in Forschung und Entwicklung (FuE) zu investieren, sei die steuerliche Förderung geeignet. "Eine steuerliche FuE-Förderung ist für Unternehmen besser planbar als Projektförderung, bietet ihnen erheblich höhere inhaltliche Flexibilität, um ihre FuE-Projekte an Marktsignale anzupassen, und verschiebt gerade auch für nicht große Unternehmen die Rentabilitätsschwelle für FuE-Aktivitäten nach unten", heißt es in dem Papier. Das größte Risiko für die deutsche Wirtschaft sieht das ZEW aber weiter in der Krise im Euro-Raum. "Die Verschuldungskrise ist keineswegs überwunden", schreiben die Mannheimer Forscher.

Trittin beharrt auf "Steuer-Mehreinnahmen"

Der scheidende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat vor den Sondierungsgesprächen mit der Union staatliche Mehreinnahmen für unverzichtbar erklärt. Er und Kretschmann seien beide beauftragt, umzusetzen, was im grünen Programm stehe, sagte Trittin am Sonntagabend im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Und sie werden dieses grüne Programm nicht umsetzen können, ohne dass es am Ende Veränderungen im Steuersystem und Mehreinnahmen für den Staat gibt. Das hat gerade ein Ministerpräsident wie Winfried Kretschmann sehr genau vor Augen", so Trittin weiter. In den letzten Tagen hatte es innerhalb der Grünen verstärkt Streit um ein mögliches Entgegenkommen in Richtung der Union gegeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur