Günther (CDU): Rechne mit einer Einigung mit den Grünen

Daniel Günther (2024)

Foto: Steffen Prößdorf
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Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket.

Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa handlungsfähig bleiben. Die weltpolitische Lage habe sich in den letzten Tagen noch mal dramatisch zugespitzt.

"Ich habe die Grünen immer so kennengelernt, dass sie in solchen Zeiten immer das Land vor die Partei stellen und bereit sind, auch Verantwortung zu übernehmen. Und ich glaube, wenn man in dem Geist miteinander spricht, ist es auf jeden Fall möglich, hier auch zu Kompromissen zu kommen."

Auch nach handfesten Auseinandersetzungen im Wahlkampf hätten die Grünen nicht mit Provokationen reagiert, lobte Günther. Im Gegenteil, sie hätten vernünftige Punkte in die Verhandlungen eingebracht.

"Ich glaube, das Thema Klimaschutz, Klimafolgenanpassungen ist etwas, was auf jeden Fall auch zu diesem Sondervermögen passt. Dass man im Verteidigungsbereich die Ausnahmeregelung an einem höheren Punkt ansetzt, ist auch etwas, was der Union entgegenkommt."

Appelle an CDU-Parteichef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, stärker auf die Grünen zuzugehen, seien gar nicht vonnöten, sagte Günther. Die Grünen hätten vernünftige Vorschläge vorgelegt, "wo auch viele in der Union sagen, darüber muss man und kann man auf jeden Fall reden. Das haben unsere Verhandlungsführer ja auch deutlich gemacht. Von daher bin ich sehr optimistisch, dass es uns auf jeden Fall gelingt, spätestens zur zweiten Lesung im Bundestag auch eine verfassungsändernde Mehrheit zusammenzubekommen."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)