Scholz rechnet mit "endgültiger Einigung" auf gerechte Besteuerung von Internetriesen in diesem Jahr

Archivmeldung vom 01.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Gibt es einen realistischen Unterschied zwischen Raub und Steuern? (Symbolbild)

Bild: Charles Krüger / Eigenes Werk

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht nach der jüngsten Verhandlungsrunde der OECD-Länder die Einführung einer gerechten Besteuerung von Internetriesen zum Greifen nahe. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr die endgültige Vereinbarung hinbekommen und sie ab 2021 Schritt für Schritt überall auf der Welt umsetzen", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er reagierte damit auf Fortschritte bei den Verhandlungen in Paris.

Dort hatten sich am Freitag 137 Staaten zu einer Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie zur Umstellung der Besteuerung von Apple und Co. bekannt, die dafür sorgen soll, dass die Digitalkonzerne einen größeren Beitrag zur Finanzierung der Gemeinwesen leisten. "Das ist ein großer Durchbruch", sagte Scholz der NOZ. "Alle haben erkannt, dass keine Einigung zu unglaublichen Schwierigkeiten führen würde, weil dann viele Alleingänge ins Desaster führten." Die USA sähen das wohl auch so. "Wir ziehen bei den G7, bei den G20 und in der OECD an einem Strang", betonte Scholz.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)