PIRATEN Niedersachsen warnen erneut vor übereilter Schulöffnung

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Am 27.03. verkündete Kultusminister Grant Hendrik Tonne seine Pläne für Zeit nach den Osterferien. Diese sehen den allgemeinen Wechselunterricht (Szenario B) in allen allgemeinbildenden Schulen Niedersachsens in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 vor, unterstützt von zwei wöchentlichen Schnelltests für Lehrende und Lernende.

[1] Die PIRATEN Niedersachsen warnen erneut [2] [3] vor einer übereilten Festlegung zu derartiger Schulöffnung. "Wie schon für die Zeit nach den Sommer- und Weihnachtsferien 2020 scheint Minister Tonne eine Glaskugel zu haben, die ihm sagt, wie die Rahmenbedingungen nach den Osterferien aussehen. Jedoch deutet nichts, aber auch gar nichts, darauf hin, dass sie dieses Mal weniger falsche Bilder liefert, als damals. Aber offensichtlich besteht beim Minister genau das nicht, was er von den Lernenden verlangt: Wille zum Lernen, auch aus Fehlern. Niemand kann heute schon sagen, dass die Zahlen nach dem 12.04. es zulassen, dass derartig unsicherer Schulbesuch möglich ist.

Vielmehr deutet alles [4] darauf hin, dass bei dem schleppenden Impffortschritt einerseits und der mittlerweile vorherrschenden südafrikanischen Mutante B 1.1.7. des Corona-Virus [5] andererseits die Gefahr einer Infektion während des Schulbesuchs steigt", kritisiert Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat [7] zur Bundestagswahl 2021, scharf. "Mal ganz abgesehen davon, dass es an größeren Schulen illusorisch ist, alle Lernenden zweimal wöchentlich zu testen. Bei geteiltem Unterricht raubt das schon mal an vier Tagen wenigstens die erste Unterrichtsstunde. Geschieht das dann, wie aktuell, freiwillig [8], ist das Gesamtergebnis alles andere, als valide. Und dann noch mittels Schnelltest, der aus verschiedensten Gründen [9] eine nicht unerhebliche Gefahr einer Fehldiagnose bei falsch-negativen Ergebnissen aufweist. [10] "

Durchseuchung geplant?

"Hier spielt der Minister wissentlich mit dem Leben von Lehrenden, Lernenden und deren Angehörigen. Und das vor dem Hintergrund, dass die Zahlen der Infektionen von Kindern und Jugendlichen stark ansteigen [11] und sich die LongCovid-Fälle mehren [12]. Das ist nicht mehr nur kurzsichtig, das ist vorsätzliche Gefährdung. Eine Frage der Zeit, wann es zu ersten Prozessen kommt", ergänzt Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und als Abgeordnerter im Rat der Stadt Hannover Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss. "Es kommt einem so vor, als würde hier auf Biegen und Brechen eine Durchseuchung der Gesellschaft versucht. Das alles ist so derart menschenverachtend, dass man es mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehen kann.

Wenn Lehrende, die an der vordersten Front stehen, ungeimpft und ungeschützt Testungen vornehmen müssen, werden sie regelrecht verheizt. Dabei ist es wahrlich kein Geheimnis, dass während der Inkubationsphase die Möglichkeit der Weitergabe des Virus besteht, auch wenn noch gar keine Infektion nachgewiesen werden kann. [13]

Der Kultusminister als Dienstherr verletzt hier ganz klar seine Fürsorgepflicht. Und verstößt zudem gegen seinen Diensteid, seine Arbeit zum Wohl der Menschen dieses Landes einzusetzen. Wann endlich zieht er die Konsequenz und tritt zurück? Ministerpräsident Weil entlässt ihn doch ohnehin nur deshalb nicht, weil er noch einen Sündenbock braucht, wenn diese Öffnung, wie zu erwarten, schief geht. Aber daran ist Herr Tonne selber Schuld. Er tut alles, was dazu führen muss."

Datenbasis:

[1] https://ots.de/fnVhn8

[2] https://piraten-nds.de/2020/12/15/desastroese-aussichten-fuer-den-schulbetrieb-2021/

[3] https://ots.de/HQkOex

[4] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/

[5] https://ots.de/NxJAq2

[6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[7] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[8] https://ots.de/eitl2R

[9] https://zdfheute-stories-scroll.zdf.de/Fehler_Ergebnisse_Corona-Tests/index.html

[10] https://ots.de/T74oen

[11] https://ots.de/KKeCey

[12] https://ots.de/AGsHLz

[13] https://ots.de/gTj4DC

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)