CSU: Entscheidung über Fusion von BKA und Bundespolizei ist offen

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Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat betont, dass die Entscheidung über die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei offen sei. "Die Zeit drängt nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Der Werthebach-Vorschlag liegt auf dem Tisch. Es geht jetzt darum, die Argumente Pro und Kontra zu wägen." Allerdings werde das nicht in Kreuth geschehen, sondern bei einer offenen Landesgruppensitzung noch im Januar. "Wir reden hier nicht über Organisation."

Eine von de Maizière eingesetzte Kommission unter Vorsitz des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach hatte den Zusammenschluss des 5500-köpfigen BKA mit der aus 40000 Beschäftigten bestehenden Bundespolizei empfohlen. Ein führender CSU-Vertreter unterstrich gestern, er glaube, "dass da am Ende nicht viel rauskommt". Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) hatte den Plan zuvor rigoros abgelehnt. Am Donnerstag ist BKA-Präsident Jörg Ziercke bei der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth zu Gast. Auch er ist gegen die Fusion. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, stärkte de Maizière hingegen den Rücken. "Mir erscheinen die Pläne plausibel", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich unterstütze den Minister. Durch die Fusion ergeben sich weitere Synergieeffekte. Und ich finde es merkwürdig, dass sich Länder in eine reine Organisationsfrage des Bundes einmischen." 

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger