Schützt Whistleblower: PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen

Schweigen & Zensur (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Vor wenigen Tagen wurde die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen. Für die Piratenpartei Hessen ein begrüßenswertes Ereignis. Doch nach wie vor befinden sich Whistleblower auf der gesamten Welt in Gefängnissen - für Straftaten, die keine Straftaten sein sollten, finden die PIRATEN.

Zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen am 18. März macht die Partei ihre Positionen noch einmal deutlich: Whistleblower müssen geschützt und nicht kriminalisiert werden. "Whistleblower tragen zum Wohl der Gesellschaft bei", sagt Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. "Chelsea Manning hat Kriegsverbrechen an Wikileaks weitergeleitet und wird dafür kriminalisiert. Julian Assange, der Gründer der Plattform, befindet sich inmitten eines Auslieferungsverfahrens an die USA. An ihm soll ein Exempel statuiert werden. Das kann unsere Pressefreiheit bedrohen. Journalisten müssen auch geheime Informationen veröffentlichen können und damit die vierte Gewalt unserer Demokratie sicherstellen."

"Es sind nicht nur die großen und international bekannten Fälle", betont Martina Scharmann, Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. "Whistleblower können uns überall begegnen. Mit der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz kommt auch endlich ein wirksamer Whistleblowerschutz nach Deutschland. Nun gilt es, die Umsetzung dieser EU-Richtlinie zu verfolgen."

2019 hat das Europäische Parlament diese Richtlinie verabschiedet. Sie soll für den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sorgen. Deutschland hat Zeit bis Dezember 2021, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)