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CSU will sechs Monate Haft für "antisemitische Hetze"

Archivmeldung vom 16.10.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Alexander Dobrindt (2012)

Foto: Henning Schacht
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Passentzug für Terror-Unterstützer, längere Haftstrafen und höhere Hürden zum Erlangen eines Schutzstatus oder der deutschen Staatsbürgerschaft, berichtet die "Bild am Sonntag". "Es gibt in Deutschland importieren Antisemitismus und Hass auf Israel", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung.

"Es braucht einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser, mit Konsequenz und Härte." Zu den konkreten Punkten des Plans zählt laut Dobrindt unter anderem, dass es ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in Deutschland keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus mehr geben soll. "Terror-Unterstützern" mit Doppelpass soll der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden. "Wer gegen Israel hetzt, soll mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen müssen, Antisemitismus soll dafür als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden", so der CSU-Politiker. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne zudem nur erlangen, "wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt und erklärt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur