SPD legt zu - Union und Linke verlieren

Die Diskussionen in der SPD über die Veränderungen beim Arbeitslosengeld beeinflussen die politische Stimmung dieser Woche: Die CDU/CSU kommt aktuell nur noch auf 40 Prozent (minus 3), die SPD verbessert sich auf 34 Prozent (plus 2), die FDP bleibt bei 6 Prozent (unverändert), die Linke kommt auf 8 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 8 Prozent (unverändert).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 40 Prozent (minus 1). Die SPD erreichte 31 Prozent (plus 1), die FDP erhielte 7 Prozent (unverändert), die Linke 9 Prozent (minus 1), die Grünen kämen auf 8 Prozent (unverändert) und die sonstigen Parteien zusammen auf 5 Prozent (plus 1).

Trotz aktuell verbesserter Stimmungswerte für die SPD fallen die Ergebnisse bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur von Kurt Beck kaum verändert aus. Nach wie vor sind nur 50 Prozent aller SPD-Anhänger dafür (Juli 2007: 51 Prozent), dass Kurt Beck Kanzlerkandidat der SPD wird und 42 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 8 Prozent). Allerdings wissen die meisten, die Beck ablehnen, nicht, wer sonst Spitzenkandidat für die SPD werden sollte. Hier nennen insgesamt 7 Prozent der SPD-Anhänger Frank-Walter Steinmeier, 6 Prozent Franz Müntefering und 2 Prozent Peer Steinbrück, die meisten (25 Prozent) können jedoch keinen anderen Kandidaten nennen.

In der Sache findet Becks Vorschlag, das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose länger zu zahlen, weiter einen großen Rückhalt in der Bevölkerung fast unabhängig von deren Parteipräferenzen: Insgesamt 80 Prozent sprechen sich grundsätzlich für diesen Vorschlag aus, 16 Prozent lehnen ihn ab (weiß nicht: 4 Prozent). Allerdings wollen 75 Prozent, dass die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I von der Dauer der Einzahlungen abhängen soll und nur 18 Prozent wollen das vom Alter der Arbeitslosen abhängig machen (weiß nicht: 8 Prozent).

Nach der Niederlage im Streit um die Verlängerung des Arbeitslosgeldes halten 25 Prozent aller Befragten Franz Müntefering politisch dauerhaft für beschädigt, 65 Prozent sehen dies aber nicht so (weiß nicht: 10 Prozent). Unter den SPD-Anhängern sehen nur 19 Prozent eine dauerhafte Beschädigung von Müntefering und 76 Prozent halten die nicht für gegeben (weiß nicht: 5 Prozent).

Die meisten der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker in Deutschland werden jetzt etwas positiver bewertet als vor zwei Wochen: Weiterhin angeführt wird die Liste der Top Ten von Angela Merkel. Sie erhält auf der +5/-5-Skala einen unveränderten Durchschnittswert von 2,1. Weiter auf Platz zwei Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,7 (Okt. I: 1,6), gefolgt von Peer Steinbrück mit 1,4 (Okt. I: 1,2). Zwei Plätze nach vorne gerückt ist Franz Müntefering mit 0,9 (Okt. I: 0,7), ganz knapp vor Kurt Beck ebenfalls mit 0,9 (Okt. I: 0,7). Zwei Plätze zurückgefallen ist Ursula von der Leyen mit 0,8 (Okt. I: 1,0). Platz sieben für Wolfgang Schäuble mit 0,3 (Okt. I: 0,2) vor Guido Westerwelle mit 0,1 (Okt. I: 0,0) und Edmund Stoiber mit unveränderten minus 0,5. Ganz am Schluss folgt Oskar Lafontaine mit minus 1,2 (Okt. I: minus 1,3).

Die aktuell anstehende Erhöhung der Strompreise wird von 96 Prozent der Befragten als ungerechtfertigt abgelehnt, für gerechtfertigt halten sie lediglich 3 Prozent. Vor diesem Hintergrund findet die Forderung, die Strompreise staatlich zu kontrollieren, mit 62 Prozent eine deutliche Unterstützung. Lediglich 33 Prozent sind der Meinung, dass die Strompreise ausschließlich dem freien Wettbewerb unterliegen sollten (weiß nicht: 5 Prozent).

Beim EU-Gipfel in Lissabon haben sich die EU-Staaten auf einen Reformvertrag verständigt. Ganz unabhängig davon geht 41 Prozent aller Befragten das europäische Einigungstempo zu schnell, 43 Prozent finden es gerade richtig und 12 Prozent sagen, es ist zu langsam (weiß nicht: 5 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 16. bis 18. Oktober 2007 bei 1.260 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch realisiert. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, den 9. November, nach dem heute-journal.

Quelle: Pressemitteilung ZDF