Nach Gewalt in Chemnitz: Innenministerium fürchtet Nachahmer

Monika Lazar Bild: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Die gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz könnten Rechtsextremisten als Blaupause für künftige Aktionen dienen. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar. "Die Art und Weise sowie auch das Ausmaß der Geschehnisse in Chemnitz dürfte bei Rechtsextremisten als Erfolg verbucht werden", heißt es in dem Dokument aus dem Innenministerium, über das das "Handelsblatt" berichtet.

Vor diesem Hintergrund könne davon ausgegangen werden, "dass Rechtsextremisten und andere asylfeindliche Akteure versuchen werden, öffentlichkeitswirksame Delikte, an denen Zuwanderer beteiligt sind, auch zukünftig für ähnliche Kundgebungen und Aktionen zu nutzen". Das Ministerium sieht in dieser Hinsicht vor allem die sozialen Netzwerke als Mobilisierungsinstrument. Die "virtuellen Kontaktmöglichkeiten" vereinfachten eine überregionale Vernetzung. In Chemnitz habe dieser "Mobilisierungsgrad" von der "besonders starken rechtsextremistischen Szene und rechtsextremistisch beeinflussten Fußballfan-Szene" profitiert. Das Gefahrenpotenzial etwa durch die Solidarisierung gewaltorientierter Fußballfans und rechtsextremistischer Gruppierungen sieht das Ministerium insoweit mit Sorge, als es zu einer möglichen "Verschärfung" der Lage beitragen könne.

"Die Erfahrung zeigt, dass das rechtsextremistische Spektrum in der Lage ist, Stimmungslagen in der Bevölkerung aufzunehmen und diese versucht, ideologisch aufzuladen", heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. Die Grünen-Politikerin Lazar forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, den Rechtsextremismus künftig "ernsthaft" in den Blick zu nehmen. "Der gewaltbereite Rechtsextremismus ist eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit", sagte Lazar. dem "Handelsblatt". "In einem Sammelbecken aus Alt-NPDlern, rechten Burschenschaften, Hooligans, Kampfsport lern, Pegida, Identitärer Bewegung, "Ein Prozent", waffenaffinen Reichsbürgern und AfD entsteht ein neuer Rechtsterrorismus." Dem müssten die Sicherheitsbehörden "nachhaltig Rechnung tragen und ihre Analysefähigkeit in diesem wichtigen Bereich endlich verbessern".

Quelle: dts Nachrichtenagentur