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Untersuchungsausschuss wird sich mit NSU-Anschlag in Köln befassen

Archivmeldung vom 09.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Clemens Binninger
Clemens Binninger

Foto: Laurence Chaperon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich erneut mit dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004 beschäftigen, den er eigentlich schon abgehakt hatte. Das kündigte der CDU-Obmann Clemens Binninger im "Kölner Stadt-Anzeiger" an. Grund ist, dass sich der Kölner Geschäftsmann Ali Demir Ende letzten Jahres an das Gremium wandte.

In einer der Zeitung vorliegenden Eidesstattlichen Versicherung vom 24. November 2012 beteuert er, unmittelbar nach der Explosion mit 22 zum Teil schwer Verletzten zwei Zivilpolizisten vor Ort gesehen zu haben - und zwar fünf bis zehn Minuten bevor die ersten Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr eintrafen. Nach Auskunft des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hielten sich die zwei Beamten seinerzeit in der nahe gelegenen Schanzenstraße auf. Sie seien Hundeführer und nicht auf den ersten Blick als Polizisten erkennbar gewesen, hieß es weiter. Nachdem um 15.58 Uhr der Notruf eingegangen sei, hätten sie sich ohne Hunde in die Keupstraße begeben und dort Erste Hilfe geleistet. Binninger reichen diese Erklärungen aber nicht. Er verwies gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" darauf, dass die Diensthundeführerstaffel Teil der Sonderdienste im Polizeipräsidium Köln und für die Keupstraße gar nicht zuständig sei. Auch war einer der beiden Polizisten Polizeihauptkommissar; diese gehen nicht auf Streife. Binninger schließt zwar nicht aus, dass ein Zufall vorliegt. Er fügte jedoch hinzu: "Sollte es im Vorfeld Hinweise auf eine Bedrohung gegeben haben, dann wäre es skandalös, wenn wir das jetzt erst erfahren würden." Ohnehin müssten die Polizisten den tatverdächtigen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt "ja fast über die Füße gestolpert sein. Deshalb", so der CDU-Politiker, "gehen wir dem jetzt noch mal nach." Einer der beiden Beamten soll am 25. April im Ausschuss vernommen werden. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) erklärte überdies, das Gremium habe am 21. März beschlossen, das Einsatzprotokoll, den Einsatzbericht und die Protokolle etwaiger interner Nachbefragungen anzufordern. Bis zum Montag, monierte der Sozialdemokrat im "Kölner Stadt-Anzeiger", sei "hierzu noch nichts geliefert worden".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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