Wagenknecht weist Einmischungsvorwürfe zurück
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der Länder einzumischen. Man werde sich ein elementares Thema wie Krieg und Frieden nicht "wegverhandeln" lassen, sagte Wagenknecht dem Radiosender MDR Aktuell.
Würde man das zulassen, würde man "auch in allen anderen Punkten wenig
erfolgreich sein", weil die anderen Parteien einen dann "auch nicht mehr
ernst" nehmen würden.
Mit Blick auf das Stocken der
Verhandlungen in Thüringen sagte sie, dass die Forderungen zu einem
Friedenspassus im Koalitionsvertrag eine Entscheidung des
Landesvorstandes seien. Sie verstehe "dieses Theater, das da inszeniert
wird", nicht. Der Einwand sei nicht primär von ihr gekommen.
Es
handele sich in den strittigen Punkten auch nicht um
"Maximalpositionen", so Wagenknecht. "Das wird zwar in der Presse gern
behauptet, aber es stimmt schlicht und ergreifend nicht, sondern das,
was wir vorgelegt haben, ist schon eine Brücke." Es gebe auch
"Anknüpfungspunkte", aber man bestehe auf Aussagen zu den geplanten
Raketenstationierungen sowie Waffenlieferungen, so die BSW-Vorsitzende.
Quelle: dts Nachrichtenagentur