Bayernpartei: Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Zensurgesetz) ist ein Anschlag auf Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Archivmeldung vom 05.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Schweigen & Zensur (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bayernpartei sieht die schlimmsten Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), auch Zensurgesetz genannt, bestätigt. Denn seit dies zum Jahresbeginn vollumfänglich in Kraft getreten ist, laufen die privaten Hilfs-Sheriffs der größten Fehlbesetzung im Amt eines Justizministers Amok und löschen und sperren, was das Zeug hält. Denunziantentum, eine in totalitären Staaten so beliebte Eigenschaft, feiert ein hierzulande nie für möglich gehaltenes Comeback.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber gab hierzu folgendes Statement ab: "Auf die Rabulistik eines Herrn Maas darf man nicht hereinfallen. Denn die Ablehnung dieses völlig misslungenen Gesetzes heißt natürlich nicht, dass man Hetzrede gutheißt, wie dies der Bundesjustizminister so gern anklingen lässt. Das würde dann nämlich auch für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gelten, der in einem Gutachten das NetzDG als europarechts- und verfassungswidrig bezeichnet hat. Oder für den Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit der UN, der die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht.

Dieses Gesetz ist jämmerlich zusammengepfuscht und stellt einen Angriff auf Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar. Meinungsfreiheit und Demokratie, weil Unternehmen wie etwa facebook mit hohen Strafandrohungen zur übervorsichtigen Löschung und Sperrung fraglicher Inhalte erpresst werden. Und damit der für eine Demokratie essentielle Meinungsaustausch massiv eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit, weil der Staat die Verfolgung eventueller Straftatbestände nicht an irgendwelche privaten Hilfstrupps outsourcen kann. Die fraglichen Mitarbeiter haben übrigens nach Presseberichten für eine Entscheidung acht Sekunden Zeit.

Das NetzDG ist eine Katastrophe für die politische Kultur und es sollte schlicht und ergreifend aufgehoben werden und in den Papierkorb wandern."

Quelle: Bayernpartei (ots)