Verdacht auf Betrug mit Überstunden bei Kölner Stadtverwaltung bis in oberste Etagen

Wappen von Köln

Bei einer internen Untersuchung haben Kontrolleure der Stadt Köln Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Gehaltszahlungen festgestellt, die nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" bis in höchste Kreise der Verwaltung reichen. Das Rechnungsprüfungsamt hat von sich aus die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Die Ermittlungsbehörde prüft den Anfangsverdacht einer Straftat. Den Recherchen der Zeitung zufolge sollen zwei Beschäftigte der städtischen Kulturverwaltung, darunter ein leitender Beamter, über einen längeren Zeitraum monatlich Überstunden abgerechnet haben, ohne dafür eine Leistung erbracht zu haben.

Das soll möglicherweise mit Wissen der Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach geschehen sein. Den Prüfern soll aufgefallen sein, dass die Überstunden pauschal aufgeführt gewesen seien - ohne Angabe konkreter Tage und Tageszeiten. Ein solches Abrechnungsverfahren ist nicht zulässig. Laugwitz-Aulbach wollte sich auf Anfrage am Donnerstag mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sei am Mittwoch von der Antikorruptionsbeauftragten der Stadt Köln schriftlich darüber informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft um Prüfung der beiden Fälle gebeten worden sei, teilte Stadtsprecher Alexander Vogel auf Anfrage mit. Die Stadt habe "wie in solchen Fällen üblich parallel Disziplinarverfahren initiiert". Die Auszahlung weiterer Stunden sei gestoppt beziehungsweise sei in einem Fall bereits eingestellt worden. "Zu keinem Zeitpunkt hat die Oberbürgermeisterin entsprechende Vorgänge selbst abgezeichnet und auch nicht delegiert", sagte Vogel. Stadtdirektor Stephan Keller, der in seiner Heimatstadt Düsseldorf für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert, sei "in Kenntnis über die vom Rechnungsprüfungsamt benannten Fälle".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)