Menzner: Primat der Politik statt Kungelei mit der Atomlobby

Dorothee Menzner Bild: bundestag.de

"Jetzt rächt sich die Kungelei der Bundesregierung mit den Atomkonzernen bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten", kommentiert Dorothée Menzner die Ankündigung der AKW-Betreiber, die im Zuge der Laufzeitverlängerungen zugesagten Zahlungen zur Förderung erneuerbarer Energien zu überdenken. "Mit Lobbyistenpolitik ist kein Staat zu machen und erst recht keine Demokratie."

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Schon bei der Aufkündigung des rot-grünen Atomkonsenses haben die Atomkonzerne mit Blick auf mögliche Gewinne auf Vertragstreue verzichtet. Die Bundesregierung hätte also wissen können, worauf sie sich einlässt, wenn sie sich mit den Atomkonzernen an einen Tisch setzt. Nicht einmal ein halbes Jahr ist es her, dass sich die Bundesregierung ihr 'Ja' zur Atomkraft bis zum Jahr 2040 durch windige Zahlungsversprechen der AKW-Betreiber hat abkaufen lassen. Dass man im Bundesfinanzministerium angesichts der jüngsten Ankündigungen der Energiekonzerne von Vertragsbruch spricht, ist heuchlerisch. Der zwischen Atomkonzernen und Bundesregierung ausgehandelte Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass Zahlungen bei einer Änderung der AKW-Laufzeiten oder bei erhöhten Nachrüstungsauflagen gemindert werden können.

Die Politik muss endlich wieder das Sagen haben als Gesetzgeberin. Verhandlungen mit den Energiekonzernen über Hochrisikotechnologien wie die Atomkraft müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Nur so lässt sich ein unverzüglicher Atomausstieg durchsetzen. Nur ein Primat der Politik gewährleistet zudem eine funktionsfähige Demokratie."

Quelle: DIE LINKE