Streit um Pkw-Maut: Ausschussvorsitzender warnt Dobrindt vor "Crashkurs mit EU-Recht"

Michael Cramer Bild: greensefa, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im Streit um die deutschen Mautpläne warnt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, Michael Cramer (Grüne), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Kollisionskurs mit der EU. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Cramer: "EU-Kommission und Parlament sind sich einig: Die deutschen Mautpläne sind auf Crashkurs mit dem EU-Recht." Cramer kritisierte die mangelnde Kritikfähigkeit Dobrindts. Dies komme in Brüssel nicht gut an, so Cramer. "Die trotzigen Reaktionen des Bundesverkehrsministers werden auf EU-Ebene als Anzeichen dafür gesehen, dass die Kritik der EU-Verkehrskommissarin den wunden Punkt trifft", erklärte er.

Der grüne Verkehrsexperte geht davon aus, dass Dobrindt mit seinen Plänen scheitern wird. Er drohe "nun auf offener Strecke mit seinen europafeindlichen Plänen liegen zu bleiben - ohne Unterstützung vom Pannendienst der Koalitionspartner", so Cramer. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeige, dass dies kein Einzelfall sei: "Bereits 1992 und 2004 sind die deutschen Pläne für die Kompensierung einer Maut über Steuergeschenke am EU-Recht gescheitert", betonte Cramer und fügte hinzu: "Minister Dobrindt scheint zu glauben: Aus Fehlern wird man klug, drum sind zweie nicht genug."

An diesem Mittwoch will Dobrindt seinen Gesetzentwurf für eine deutsche Pkw-Maut im Bundeskabinett vorstellen und damit auf den parlamentarischen Weg bringen. Zuvor hatte die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc die Pläne kritisiert. Hauptstreitpunkt ist die geplante Rückerstattung der Gebühren über die deutsche Kfz-Steuer."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)