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Union kritisiert Informationspolitik zu Nord-Stream-Anschlag

Archivmeldung vom 08.03.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Roderich Kiesewetter (2021)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Die Unionsfraktion hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September die Informationspolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Das "intransparente Vorgehen der Bundesregierung" leiste "Spekulationen in alle Richtungen Vorschub", sagte der Sprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter, dem "Tagesspiegel".

Man müsse "weiterhin die Frage stellen", wer ein "Interesse an der Sprengung" hatte, warum nur "drei der vier Stränge" gesprengt worden seien, und wem "die Unsicherheit, die Spekulationen und die Beschuldigungen" nutzten. "Auch deshalb brauchen wir endlich eine bessere Kommunikation und Informationspolitik." Sein Eindruck sei, dass den deutschen Ermittlern bislang keine Ergebnisse vorlägen, die sie "kommunizieren können oder wollen", die Beweislage sei "viel zu dünn". Zuvor war bekannt geworden, dass ein verdächtiges Schiff von der Bundesanwaltschaft untersucht worden war.

Quelle: dts Nachrichtenagentur