FDP-Vize Kubicki: Verhandlungsstopp beim Freihandelsabkommen wegen US-Datenausspähung.

Wolfgang Kubicki / Bild: ltsh.de

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert die Unterbrechung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, solange der amerikanische Geheimdienst NSA Deutschland und Europa systematisch ausspähe. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnete Kubicki dies als wirksames Druckmittel, um den Bespitzelungen des NSA ein Ende zu setzen. "Diesen Hebel sollten die Deutschen und die Europäer unbedingt ansetzen", erklärte der Jurist und kritisierte das "duckmäuserische" Verhalten der Bundesregierung.

Die Amerikaner betrieben auch flächendeckend Wirtschaftsspionage, seit 2008 durch US-Gesetze legitimiert. "Das ist geistiger Diebstahl. Das Völkerrecht sieht vor zu reagieren, wenn sich der Partner unbotmäßig verhält", erklärte Kubicki. Also sollten die Verhandlungen über die Freihandelszone unterbrochen werden, auch wenn es für die Wirtschaft schwer nachvollziehbar sei. Der FDP-Vizechef forderte ferner massive technische Aufrüstung, um der Ausspähung Paroli zu bieten. "Deutschland allein schafft es nicht, aber mit europaweiten Anstrengungen können wir es mit den Amerikanern aufnehmen", sagte er. Als Beispiel nannte er das europäische Gemeinschaftswerk Airbus, das den US-Flugzeugbauer Boeing überflügelt habe.

FDP-Vizechef sieht Anhaltspunkte für vorzeitiges Scheitern von Schwarz-Rot im Bund

Der Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht "Anhaltspunkte" für ein vorzeitiges Scheitern der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Kubicki, die Konflikte seien "mit Händen zu greifen". Die Probleme bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) würden die Bundesregierung noch in diesem Jahr an ihre Leistungsgrenze führen. Kubicki erwartet die Ablehnung der EEG-Reform im Bundesrat. "Auch die schnell hingeschriebenen Lösungen beim Mindestlohn werden noch zu Konflikten führen", meinte der Liberale.

SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel habe in der Regierungskoalition großes Gewicht. "Er ist taktisch gewieft, deshalb traue ich ihm zu, dass er Merkels Regierungsstil des Aussitzens auf Augenhöhe Paroli bieten kann", meinte Kubicki. Zudem habe Gabriel "noch ein Ass im Ärmel", anders als die Kanzlerin. "In zwei, drei Jahren hat er die Basis dafür gelegt, dass im Zweifel auch ein Bündnis mit den Linken als salonfähig gilt", meinte der FDP-Bundesvize.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)