Gerhardt wirft Koalition "Dummheit" in Konflikt mit Köhler vor

Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt hat der großen Koalition "Dummheit" im Konflikt mit Bundespräsident Horst Köhler über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen vorgeworfen. "Es ist eine ausgemachte politische Dummheit, in dem Wissen, dass ein Gesetz im Zweifel steht, es trotzdem immer wieder zu versuchen", sagte Gerhardt dem "Tagesspiegel am Sonntag".

"Das kommt mir vor, wie wenn kleine Kinder immer wieder versuchen, ihre Grenzen zu überschreiten." Bei allen Gesetzen, die Köhler gestoppt habe, sei vorher erkennbar gewesen, dass sie verfassungsrechtliche Problembereiche berührten.

Gerhardt nahm Köhler auch gegen Kritik in Schutz, der Präsident lege sein Prüfungsrecht zu weit aus. Köhler sei niemand, der es darauf anlege, "wie er der Regierung etwas ans Zeug flicken könne". Er scheine vielmehr mindestens so gute Juristen an seiner Seite zu haben wie die Verfassungsministerien der Regierung. Ausdrücklich nicht äußern wollte sich Gerhardt auf die Frage, ob die FDP 2009 Horst Köhler wieder wählen würde. Zunächst einmal müsse Köhler ja auch für sich selbst entscheiden, "wie er seine Zukunft sieht". "Ich bin, wie ja wohl auch die Mehrheit der Bevölkerung, mit Horst Köhlers Amtsführung sehr zufrieden", sagte der FDP-Politiker.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel