Götz: Hartz-IV-Blockade geht zu Lasten der Kommunen

Peter Götz Bild: cducsu.de

SPD, Grüne und Linke haben sich am Freitag für eine Bundesratsblockade der Hartz-IV-Reform entschieden. Die unsachliche Kritik und die Forderungen, mit denen die Opposition ein fristgerechtes Inkrafttreten verhindert, irritieren nicht nur die betroffenen Hilfeempfänger. Auch die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise kritisieren diese Politik.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "SPD, Linkspartei und Grüne riskieren mit ihren parteitaktischen Spielchen im Bundesrat bei der SGB-II-Leistungsrechtsreform enorme Mehrkosten für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Populistisch wie nie zuvor werden illusorische Forderungen erhoben. Damit ignorieren die linken Parteien nicht nur die Auswirkungen auf das Lohnabstandsgebot. Sie drohen damit auch, den Kommunen Mehrkosten im Milliardenbereich aufzubürden. Schließlich würde sich mit dieser realitätsfernen Politik die Zahl der Leistungsempfänger massiv erhöhen. Dabei entstehen schon jetzt zusätzliche Ausgaben, unter anderem für die von den Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

Die Blockierer machten in der Debatte im Bundesrat dazu keinen einzigen Finanzierungsvorschlag. Besonders abwegig hingegen war die Forderung nach mehr Ganztagsschulen. Schließlich sind dafür nach der derzeitigen Verfassungslage nicht der Bund, sondern die im Bundesrat vertretenen Länder selbst zuständig. Die linken Parteien lassen kaum eine Debatte verstreichen, ohne utopische Forderungen mit enormen Mehrbelastungen für die Kommunen zu erheben. Das ist unfair, weil die Städte, Gemeinden und Landkreise an den politischen Entscheidungen nicht beteiligt sind."

Hartz IV: Chance zur Regelsatzkorrektur im Vermittlungsausschuss nutzen

Zur Hartz IV-Entscheidung im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Durch das Votum des Bundesrates ist der Weg für eine sozialere Ausgestaltung der Hartz IV-Regelsätze nun frei. Jetzt muss das Gesetzesvorhaben vernünftig nachgebessert werden, damit diese dringend erforderliche sozialpolitische Korrektur endlich erfolgen kann. Notwendig sind Regelungen, die den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht werden."

Bauer weiter: "Insbesondere der Regelsatz muss höher ausfallen als bisher vorgesehen. Nach den drastischen Sozialkürzungen durch die Spar-, Gesundheits- und Rentenpolitik der Bundesregierung dürfen Hartz IV-Bezieher nicht einfach mit fünf Euro abgespeist werden. Der SoVD warnt die Bundesregierung davor, die Auszahlung der Regelsatzerhöhung zum 1. Januar zu blockieren. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, die Erhöhung auch ohne die Bundesratszustimmung zu gewährleisten. Andernfalls entsteht der Eindruck, die von Hartz IV betroffenen Menschen und ihre Familien würden im nun anstehenden Vermittlungsverfahren in Geiselhaft genommen. Hinsichtlich des Bildungspaketes bedarf es gezielter Nachbesserungen. Insbesondere die vorgesehenen Gutscheinregelungen führen zu Stigmatisierung und Ausgrenzung der Betroffenen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion / SoVD Sozialverband Deutschland