Bundespolizei kaufte 60.000 Pfeffersprays in drei Jahren

Reizstoffsprühgerät, Typ RSG 3

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Die Bundespolizei hat innerhalb von drei Jahren rund 60.000 Dosen mit Pfefferspray für ihre Einsätze bestellt. 2015 kaufte die Bundespolizei 7.150 sogenannte "Reizstoffsprühgeräte" der Typen RSG 3 und RSG 4. Im Jahr 2016 waren es sogar 52.127, 2017 dagegen nur 615. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Die Bestellungen richten sich nach den vorhandenen Beständen an Sprühgeräten und Pfefferspray-Kartuschen. Gezählt werden nur die Kaufbestände, der Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei etwa auf Demonstrationen oder in anderen Konfliktlagen wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht dokumentiert. Experten gehen jedoch davon aus, dass Polizisten in den vergangenen Jahren vermehrt Pfefferspray eingesetzt haben. "Im Alltag sind Polizisten immer häufiger direkten Angriffen ausgesetzt – auf Demonstrationen, aber auch bei Einsätzen in Wohnungen oder auf Volksfesten", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, den Funke-Zeitungen. Daher sei es auch wahrscheinlich, dass der "Pfeffersprayeinsatz gegen Aggressoren generell eher zunimmt". Pfefferspray solle "Personen, die aggressiv sind, außer Gefecht setzen".

Der Wirkstoff greife die Schleimhäute an, sagte Malchow. "Das kann Menschen kurzzeitig schädigen, allerdings haben wir keine Kenntnisse über dauerhafte und gravierende gesundheitliche Folgen beim Einsatz von Pfefferspray." Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sagte: "Pfefferspray ist fast zum Standardmittel für Polizisten in Konfliktsituationen geworden." Es sei "milder als der Gebrauch von Schlagstöcken". Und Polizisten müssten nicht gleich zur Schusswaffe greifen, hob Behr in den Funke-Zeitungen hervor, der als Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg arbeitet. "Das bedeutet mehr Schutz für alle." Kritiker des Einsatzes von Pfefferspray warnen dagegen vor den gesundheitlichen Risiken.

"Der Einsatz von Pfefferspray macht Demos zu einer gefährlichen Sache", sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt den Funke-Zeitungen. Offenbar ziele "die Bundespolizei darauf ab, Menschen von ihrem auf Versammlungsfreiheit abzuhalten". Polizeiforscher Behr warnt vor einer "sinkenden Hemmschwelle". Immer wieder würden Beamte Pfefferspray bei Demonstrationen "in großen Mengen" einsetzen. "Die Risiken sind überschaubar. Und doch setzt sich die Mentalität fest: Was wir haben, setzen wir ein. Wenn sich das nun etwa auch bei Elektroschockgeräten manifestiert, die derzeit getestet werden oder schon im Einsatz sind, ist das eine Gefahr."

Quelle: dts Nachrichtenagentur