Steigende Strompreise: BDI-Präsident fordert Merkel zum Handeln auf

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Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, noch vor den Wahlen ein Gesetz zur Begrenzung der steigenden Energiekosten auf den Weg zu bringen. "Bereits vor einem Jahr hat die Bundeskanzlerin die Energiewende richtigerweise zur Chefsache erklärt. Es ist an der Zeit, diesen Führungsanspruch einzulösen", sagte der BDI-Chef in einem "Spiegel"-Interview.

Er sei enttäuscht, dass das Kanzleramt die entscheidenden Verhandlungen zur sogenannten Strompreisbremse mit den Staatskanzleichefs der Bundesländer vorletzte Woche abgesagt habe. Daraufhin prognostizierte das Umweltministerium Strompreiserhöhungen von bis zu 15 Prozent zum nächsten Jahr. Grillo: "Schon ein Anstieg der Umlage laut dem Gesetz für Erneuerbare Energien um einen weiteren halben Cent je Kilowattstunde würde die Industrie direkt mit mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich belasten."

Grillo kritisiert, dass eine Lösung des Problems auf ungewisse Zeit verschoben worden sei: "Auch die Bundesländer sind in der Pflicht, gegen die explodierenden Kosten bei der Energiewende beherzt vorzugehen. Das scheitert am taktischen Widerstand der Länder und der dort regierenden Parteien. Wir brauchen ein Miteinander – trotz Wahlkampf", so der BDI-Präsident.

Altmaier gibt Strompreisbremse nicht auf

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will über seine Strompreisbremse mit den Bundesländern weiter verhandeln, obwohl das Bundeskanzleramt das Projekt abgesagt hat. "Ich bin nicht bereit, die Flinte ins Korn zu werfen, solange eine Kugel im Lauf ist", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Bei der Entwicklung der Ökostrom-Umlage gebe es keine Entwarnung. Laut Altmaier zeigten die Bundesländer zwar "noch keine Einsicht". Er setze jedoch auf den Druck der Zahlen: Im Mai melden ihm die Netzbetreiber die neuen Prognosen darüber, wie stark die Ökostrom-Umlage beim Strompreis steigen wird. Dann will er erneut Verhandlungen mit den Bundesländern aufnehmen. Die Strompreisbremse sieht Einschnitte sowohl bei den Erneuerbaren Energien als auch bei den Industrie-Ausnahmen vor. Das Kanzleramt hat die Verhandlungen eingestellt, weil "es keine Basis für einen Konsens" vor der Wahl sehe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur