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NRW plant Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Regeln

Archivmeldung vom 24.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Deutschland im Jahre 2020: Alles lebenswerte wird verboten um als Bürokratiezombie weiterzuleben? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Als erstes Bundesland plant Nordrhein-Westfalen, Verstöße gegen die am Sonntag erlassene "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus" mit einem Bußgeldkatalog zu ahnden, der teils hohe Geldbußen vorsieht. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eine Auflistung entsprechender Ordnungswidrigkeiten.

Der Entwurf, über den die Zeitung berichtet, sehe unter anderem vor, dass Verstöße gegen das Besuchsverbot in Krankenhäusern oder Altenheimen mit 800 Euro bestraft werden. Wer eine Bar, eine Disco oder ein Fitnessstudio trotz verlangter Schließung weiter betreibt, müsse sogar 5.000 Euro zahlen. Wer sein Restaurant weiter betreibt, habe 4.000 Euro zu entrichten, heißt es in dem Entwurf weiter. Öffentliche Treffen von mehr als zwei Personen, die durch keine Ausnahme gedeckt sind, würden mit 200 Euro bestraft, Picknick und Grillen mit 250 Euro.

"Die Lage ist ernst. Es geht um Leben und Tod. Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der "Bild-Zeitung" zu dem Entwurf. So hart, wie man Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen bekämpft habe, widme man sich nun der Seuchenbekämpfung. "Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechts-Brechern im Kampf gegen das Corona-Virus", so der CDU- Politiker weiter.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) machte deutlich, dass es sich bei Corona-Verstößen nicht um "Kavaliersdelikte" handele. "Die Strafen tun weh, und das müssen sie auch. Dieser Katalog soll ja der Wichtigkeit der Kontaktsperre und Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus Nachdruck verleihen", sagte Reul der "Bild-Zeitung". Die Sanktionen hielten "aber auf der einen Seite Maß", auf der anderen Seite ermöglichten sie aber auch, "die Unbelehrbaren, die die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger wissentlich aufs Spiel setzen, aus dem Verkehr zu ziehen", so der nordrhein-westfälische Innenminister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur