SPD-Vize Stegner kann sich Bündnis mit der FDP vorstellen
Archivmeldung vom 26.02.2014
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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 sieht Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, auch die "FDP als denkbaren Partner" der Sozialdemokraten. Zu einer rot-rot-grünen Option sagte Stegner in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, dass die Linkspartei momentan nicht den Eindruck mache, im Bund regierungsfähig zu sein.
Der SPD-Vizechef weiter: "Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, wir müssen unbedingt mit der Linken zusammengehen. Wir sollten daran arbeiten, eine Option zu haben, bei der wir wieder den Kanzler stellen können. Dazu bedarf es guter Gesprächskontakte mit allen drei kleineren Parteien, vor allem natürlich mit den Grünen. Aber auch die FDP wäre ein denkbarer Partner, wenn sie sich denn verändern würde".
Zur FDP unter Führung von Christian Lindner sagte Stegner: "Ich glaube, dass Christian Lindner die intellektuelle Kapazität besitzt um zu erkennen, dass die FDP das Wort Gerechtigkeit wieder buchstabieren lernen muss, wenn sie Partner für andere Parteien werden will." Zur Debatte um mögliche Ausnahmen beim Mindestlohn sagte Stegner: "Ausnahmen kann es nur für die Bereiche geben, die sich auf Praktika innerhalb von Ausbildung beziehen. Für alles andere, also die normale Arbeit, wird es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben. Das haben wir vereinbart in der Koalition und das wird auch umgesetzt."
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)
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