Bier und Wein sollen teurer werden

Sabine Bätzing, Bundesdrogenbeauftragte, macht sich für teure Alkoholika stark. Dazu sollen die Steuern angehoben werden. Reine Symbolpolitik, heißt es von den Liberalen.

Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) will offenbar höhere Alkoholpreise in Deutschland durchsetzen. Die deutschen Steuersätze für Bier und Wein seien im europäischen Vergleich niedrig, "so dass in der Konsequenz auch die Einzelhandelspreise im europäischen Vergleich relativ niedrig sind", zitierte die "Leipziger Volkszeitung" am Samstag aus Bätzings Entwurf für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention. Dies trage dazu bei, "dass der Erwerb und der Konsum von Alkoholika für die meisten Menschen - insbesondere auch für Jugendliche - leicht verfügbar sind". Preisanhebungen infolge von Steuererhöhungen könnten einen "unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums ausüben", schreibt Bätzing laut "LVZ" in dem Papier.

In Schweden zum Beispiel kassiert der Staat rund zwei Euro pro Liter Bier, in Deutschland etwa zehn Cent. In Irland verlangt der Fiskus circa 1,90 Euro pro Flasche Wein. Deutschland erhebt keine Weinsteuer.

Die FDP kritisierte das Vorhaben. "Diese Verbots- und Symbolpolitik der Bundesregierung muss ein Ende haben", sagte der ernährungs- und verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, der "LVZ". Weitere Steuererhöhungen auf Bier und Wein würden Wirtschaft und Verbraucher belasten. Goldmann sprach sich stattdessen für Aufklärungsprogramme und Informationskampagnen aus.