NSU-Untersuchungsausschuss-Chef Edathy will gezielt nach Verbindungen zur NPD suchen

Logo der Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion (NPD – Die Volksunion)

Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. "Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Das ist einer der Gründe für ihre Verbotswürdigkeit als verfassungswidrige Partei. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird nicht zuletzt zu prüfen haben, inwiefern es Kontakte zwischen NPD-Funktionären und der Zwickauer Terrorzelle gegeben hat. Dass es solche Kontakte gab, ist offenkundig."

Am Mittwoch war mit Carsten S., dem früheren NPD-Kreisvorsitzenden von Jena, der zweite Verdächtige festgenommen worden, der zugleich NPD-Funktionär war. Bereits 2011 wurde Ralf W. verhaftet. Er war stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Thüringen.

Friedrich stellt Mitglieder der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung von Neonazi-Terror vor

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am Mittwoch kommender Woche die vier Mitglieder der neuen Bund-Länder-Kommission vorstellen, die parallel zum Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht in den Skandal um die jahrelang unentdeckte rechtsextremistische Mordserie bringen soll. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) hat die SPD den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Mitglied der Expertengruppe benannt, die Union schickt den ehemaligen Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) in das Gremium. Die FDP hat den Münchner Strafrechtsexperten und Honorarprofessor Eckhart Müller nominiert, die Grünen den früheren Oberstaatsanwalt und bisherigen Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost, der sich als Ankläger in aufsehenerregenden Verhandlungen wie dem um die Ermordung iranischer Oppositioneller, dem sogenannten Mykonos-Prozess, und dem Leuna-Verfahren einen Namen gemacht hat. Die Expertengruppe soll sich in den Bundesländern um Informationen über die verbrecherischen Umtriebe der Zwickauer Zelle bemühen, der zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle angelastet werden. Behörden der Bundesländer sind dem Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht zur Auskunft verpflichtet.

Grünen-Chefin Roth für Neuanlauf bei NPD-Verbot

Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat nach der Verhaftung des mutmaßlichen Neonazi-Helfers und früheren NPD-Kreisvorsitzenden Carsten S. einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. "Nach der neuerlichen Festnahme eines mutmaßlichen Helfers der rechtsterroristischen NSU stellt sich erneut und dringlicher als zuvor die Frage nach der Verbindung der rechten Mörder mit der NPD", sagte Roth der "Rheinischen Post". "In den Ermittlungen muss neben der Frage nach weiteren Helfern auch die Offenlegung der exakten Verbindungen zwischen NSU und NPD in den Mittelpunkt rücken. Sollte belegbar sein, dass es eine systematische und institutionelle Unterstützung der Terroristen durch die Partei gegeben hat, fordern wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens."

Quelle: dts Nachrichtenagentur