SPD und Grüne fordern deutliche Änderungen am Hartz-IV-Gesetzentwurf

Kurt Beck / Bild: kurt-beck.de

SPD und Grüne betrachten den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf über die geplanten Hartz-IV-Reformen als Diskussionsgrundlage. In einem zweiseitigen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Renate Künast und Jürgen Trittin unterschrieben haben, bieten sie gemeinsame Gespräche an – verbunden mit der Forderung nach deutlichen Änderungen am Gesetzentwurf. Dies berichtet der "Spiegel".

So könne der neue Hartz-IV-Regelsatz erst festgelegt werden, heißt es in dem Schreiben, wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einem schlüssigen und transparenten Berechnungsverfahren erfüllt seien. Verklausuliert fordern sie die Einführung von Mindestlöhnen, da die "Bemessung der Regelleistungen auch im Zusammenhang mit einem funktionierenden Arbeitsmarkt, auf dem existenzsichernde Löhne und Gehälter gezahlt werden, gesehen werden" müsse. Auch das vorgelegte Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder reicht SPD und Grünen nicht aus. Vielmehr müssten auch Kinder aus Familien mit niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen "einen Anspruch auf bessere Bildungs- und Teilhabechancen durch den Ausbau einer sinnvollen Infrastruktur erhalten". Zudem verlangt die Opposition einen Ausbau der Arbeitsförderung für Arbeitslose. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts müssen die Hartz-IV-Reformen bis zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, dabei ist die Regierung auf die Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat angewiesen. Um den Termin halten zu können, bieten Steinmeier, Beck, Künast und Trittin der Kanzlerin "ergebnisoffene Gespräche" an.

Der Gesetzentwurf der Regierung bleibe jedoch "in zentralen Punkten hinter den von der SPD und Bündnis90/Die Grünen als notwendig erachteten Regelungen zurück".

Quelle: dts Nachrichtenagentur